AGB

AGB zum Kaufvertrag

FA. poolbau profis, Inh. Herr E. Driemel, 91325 Adelsdorf

I. Kaufgegenstand
Die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des
Kaufgegenstandes umfassend und abschließend fest.

II. Vorbehalt der Selbstbelieferung
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Nr. IX dieser Bedingungen unberührt.
Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

III. Kaufpreiszahlung - Verzug des Käufers
Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 14 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Der Kaufpreis ist – mit Ausnahme gegebenenfalls anfallender Verzugszinsen – nicht zu verzinsen.
Wenn eine Kaufpreisrate nicht zu den unter § 2 vereinbarten Fälligkeitsterminen gutgeschrieben ist, kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Verzugs ist der Käufer zur Zahlung von Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verpflichtet.

IV. Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher sonstigen Forderungen des Verkäufers aus diesem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer weder über den Kaufgegenstand verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
Bei Pfändungen des Kaufgegenstandes durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und den Verkäufer von der jeweiligen Beeinträchtigung seines Eigentums unverzüglich zu informieren.

V. Lagerkosten - Annahmeverzug des Käufers

Führt der Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, so ist der Verkäufer berechtigt, die Einlagerung der Sache bei einer Spedition vorzunehmen und dem Käufer die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen zu berechnen.

VI. Unberechtigte Mängelrüge

Zeigt der Käufer einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung des Verkäufers nicht besteht, und hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge
Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Käufer dem Verkäufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Verkäufer insbesondere berechtigt, die beim Verkäufer entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Käufer verlangte Reparatur, vom Käufer erstattet zu verlangen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht.

VII. Zurückbehaltungsrecht

Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

VIII. Aufrechnung

Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

IX. Haftungsbegrenzung

Der Verkäufer haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit, ausgenommen sind Körperschäden. Für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird eine Haftung des Verkäufers begrenzt auf einen Höchstbetrag von 250.0 TEUR je Schadensfall.

X. Rechtswahl

Der Vertrag einschließlich der Form seines Zustandekommens und sämtliche sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten unterstehen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

Stand: 10/2013